4 Wochen unter Trump: Was sind die ersten Schlussfolgerungen?

Diese Probleme ist Trump angegangen

Bereits vor dem Amtsantritt hat man einen ziemlich guten Überblick bekommen, was Trump schnell umsetzen will. Die Frage, die allerdings im Raum stand, war, wie ernst er diese Agenda auch wirklich meint?

Im Nachhinein ist diese Frage leicht zu beantworten: Sehr ernst.

Ein zentrales Thema seiner Agenda war die Einwanderungspolitik. Daher unterzeichnete er schon früh mehrere Executive Orders, um dieses Thema schnell anzugehen und Abschiebungen zu ermöglichen.

Außerdem verfolgt Trump das Ziel, die Staatsausgaben zu senken. Dafür hat er einen seiner prominentesten Unterstützer im Wahlkampf, Elon Musk, ins Boot geholt. Musk leitet das neu geschaffene „Department for Government Efficiency“.

Bereits in den ersten Wochen wurden zahlreiche Programme und Ausgaben gekürzt sowie ganze Behörden aufgelöst. Rund 75.000 Bundesangestellte haben bereits freiwillige Abfindungen akzeptiert.

Auch seine Drohung mit Zöllen hat Trump bereits in die Tat umgesetzt. Während die zunächst angekündigten Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada vorerst bis zum 1. März ausgesetzt wurden, hat er z.B. bereits Abgaben auf chinesische Waren sowie auf Stahl und Aluminium beschlossen. Weitere Zölle für bestimmte Branchen und Importe aus ausgewählten Regionen sind in Planung. Die Einnahmen daraus sollen unter anderem zur Finanzierung von Steuersenkungen genutzt werden.

Besonders die Themen Kosteneinsparungen und Einwanderung haben für die Wähler – neben der Inflation – hohe Priorität. Paradoxerweise tragen jedoch viele der Maßnahmen, wie Abschiebungen und Zölle, selbst zur Inflation bei.

Wie reagieren die Märkte bisher?

Die Märkte reagieren bislang eher gelassen auf Trumps Maßnahmen. Zwar führten die ersten Zollankündigungen zu kurzfristigen Rücksetzern, diese wurden jedoch schnell wieder ausgeglichen. Ein möglicher Grund: Vor seinem Amtsantritt hatte Trump noch deutlich umfassendere Zölle in Aussicht gestellt – quasi auf nahezu alle Importe. Dass sich die tatsächlichen Maßnahmen bislang nur auf bestimmte Regionen, Branchen oder Produkte beschränken, scheint die Märkte zu beruhigen.

Vor allem die europäischen Indizes haben seit Jahresbeginn eine bessere Performance als die amerikanischen gezeigt. Gleichzeitig bemüht sich Trump um eine Friedenslösung für die Ukraine und hat bereits Verhandlungen mit Russland aufgenommen – allerdings ohne direkte Beteiligung der Ukraine. Besonders nach seinen jüngsten Äußerungen über die Ukraine und Präsident Selenskyj bleibt abzuwarten, wie eine mögliche Friedenslösung letztendlich aussehen könnte.

Die jüngsten Aussagen des US-Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben deutlich gemacht, dass Europa in Zukunft weniger auf die Unterstützung der USA zählen kann als bisher. Besonders im Bereich der Verteidigung ist nun mehr europäische Eigenständigkeit gefragt – sowohl durch stärkere Zusammenarbeit als auch durch höhere Verteidigungsausgaben.

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